Wie geht es weiter?

Nach dem geltenden Bebauungsplan ist der Moscheebau, so wie ihn die Ditib plant, nicht möglich. Deshalb läuft zur Zeit ein formelles Verwaltungsverfahren mit dem Ziel, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Ein Neubau kann erst beginnen, wenn der Stadtrat über die Planänderung entschieden hat. Die Sitzung des Stadtrates findet am 28. August 2008 statt.

Das Verfahren im Einzelnen:

Vom 18. Oktober bis einschließlich 19. November 2007 war der geänderte Bebauungsplan im Stadthaus Deutz öffentlich ausgelegt. Dabei handelt es sich um die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65460/06, die einen Moscheebau nach den Vorstellungen der Ditib ermöglichen würde. Während der Offenlage konnten alle Interessierten schriftlich Stellung zu den Änderungen nehmen.

Im Mai 2008 fand eine weitere Offenlage statt, da die Ditib im Januar 2008 ihre Planungen noch einmal geändert hat. Sie möchte die geplanten Nutzungen auf dem Moscheegrundstück reduzieren, um im Gegenzug weniger Tiefgaragenplätze bauen zu müssen. Die äußere Form der Moschee soll unverändert bleiben.

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Am 28. August 2008 entscheidet der Rat der Stadt Köln, ob der geänderte Bebauungsplan in Kraft tritt. Dabei berät er auch über die Stellungnahmen, die während der Offenlagen abgegeben wurden. Im Anschluss daran erhalten die BürgerInnen, die Einwendungen gemacht haben, einen Bescheid über ihre Stellungnahme.

Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat

Die Kölner CDU hat sich auf ihrem Parteitag am 14. August bereits gegen den Moschee-Neubau in der geplanten Größe ausgesprochen. Da die CDU im Stadtrat nicht die Mehrheit hat, hängt die Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplans davon ab, ob die Mitglieder der anderen Parteien den geänderten Bebauungsplan annehmen oder ob einzelne Mitglieder gegen eine Änderung stimmen.

Parteien im Rat der Stadt Köln Ausführlich: der Ablauf des Planänderungsverfahrens

Termine und Niederschriften

Hier können Sie sich über die Termine der Bezirksvertretungen und des Stadtrates informieren. Und die Sitzungsprotokolle ansehen:

Bezirksvertretung Ehrenfeld - Tagesordnungen und Niederschriften Stadtentwicklungsausschuss (gehört zum Stadtrat) Rat der Stadt Köln - Tagesordnungen und Niederschriften Stadtplanungsamt

Erstellt am 21.11.07, geändert am 12.08.08